Archiv der Kategorie 'FSK STUFF'

15.11. Demo: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!

von http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/11/13/solidaritaet-mit-der-juedischen-gemeinde-und-allen-anderen-betroffenen-rechter-gewalt/

In der Nacht vom 9. zum 10. No­vem­ber wurde wie­der ein­mal die Jü­di­sche Ge­mein­de Pin­ne­berg an­ge­grif­fen! Genau in der Nacht wo sich die Reichs­po­grom­nacht von 1938 gegen Men­schen jü­di­schen Glau­bens zum 75. mal jährt.
Auch schon vor­her wurde die Ge­mein­de von Nazis an­ge­rif­fen. So wurde 2008 eine Schei­be mit einem Stein ein­ge­schla­gen und 2010 Ha­ken­kreu­ze ge­schmiert. Lei­der reit sich die­ser er­neu­te Über­griff in eine ganze reihe wei­te­rer Ak­ti­vi­tä­ten von Neo­na­zis im Kreis Pin­ne­berg.
Am Pin­ne­ber­ger Bahn­hof wurde im Früh­jahr 2013 eine Fa­mi­lie auf Grund von ras­sis­ti­schen Mo­ti­ven an­ge­grif­fen. In Elms­horn konn­te nicht nur im De­zember 2012 in der Disko ONE die Neo­na­zi-​Band Ka­te­go­rie C spie­len son­dern auch dort gab es Über­grif­fe von Nazis, so wurde im Mai 2013 ein Haus in der Gärt­ner­stra­ße von Nazis über­fal­len. Im Juli die­sen Jah­res wurde von Neo­na­zis die Schei­be der Ge­schäfts­tel­le der Grü­nen in Pin­ne­berg zer­stört. Über meh­re­re Jahre war es den Nazis der NPD mög­lich sich im Rondo, einer Gast­stät­te in Pin­ne­berg zu tref­fen und zu or­ga­ni­sie­ren. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber konn­te die NPD im Kreis Pin­ne­berg 1319 Stim­men ge­win­nen, auch für die Wahl­vor­be­rei­tun­gen nutz­te die NPD das Rondo in Pin­ne­berg.

Wenn­gleich diese At­ta­cken nur ei­ni­ge tref­fen, so gel­ten sie doch uns allen und müs­sen dem­ent­spre­chend ge­mein­sam be­ant­wor­tet wer­den!

Tra­gen wir am 15.​11. un­se­re Wut über die herr­schen­den Zu­stän­de und un­se­re So­li­da­ri­tät mit allen von rech­ter Ge­walt be­trof­fe­nen auf die Stra­ße.

Frei­tag 15.​11. 2013 Bhf. Pin­ne­berg 18 Uhr

Es wird eine ge­mein­sa­me An­rei­se zur Demo aus Ham­burg geben, Tref­fen um 17:15 Bhf. Al­to­na / Aus­gang zum Al­tona­er Bal­kon

GEMEINSAME BAHN-ANREISE AUS KIEL

Treffen: 17:00 Uhr Hauptbahnhof (bei den Fahrkartenautomaten)
Abfahrt: 17:21 Uhr RE nach HH

Das kann soll will Freies Radio infuergegen Schleswig Holstein

Stellungnahme zu den aktuellen Möglichkeiten zu Freiem Radio in Schleswig Holstein

RadioLiveÜbertragung des Konzertes 40 Jahre T-Stube Rendsburg mit „Graue Zellen“

am Freitag den 06.09.13 überträgt die Freie Radio Initiative SH live das T-Stuben Konzert auf dem Freien Sender Kombinat

ab 22h gehts los mit der Übertragung!

„…wird jeder lautsprecher zur quelle von insubordination“ Berichterstattung aus Lübeck zum nicht-stattfindenden Naziaufmarsch

wenn staat und kirche das tanzen verbieten, wird jeder lautsprecher zur quelle von insubordination, jeder beat, jedes summen und jeder klang wird ein aufruf zur delinquenz.

Der heutige Tag zeigt wie wenig der Staat von der Kirche getrennt ist .Der morgige Tag ist ein Symbol, dass die Staatsferne der Medien ebenfalls of nicht gewährleistet ist. In Lübeck sollte eigentlich der jährliche Aufmarsch von NeoNazis stattfinden, dieser findet dieses Jahr nicht statt. Die Freie Radioinitiative Schleswig- Holstein will aber trotzdem eine Radioberichterstattung machen. Kritische Öffentlichkeit ist in Lübeck keine Selbstverständlichkeit. Im vergangenen Jahr haben Polizisten die Berichterstattung gleich selbst gemacht. In klassischer Staatsferne haben die GdPler den Innenminister, Polizisten im Einsatz usw. auf Sendung genommmen.

Wir wollen kein Polizeifunk, daher haben wir auch dieses Jahr wieder für Sendezeit gestritten. Am 30.03.13 von 13-16h werden wir daher Gegenöffentlichkeit im Medium der Öffentlichkeit herstellen. Staatsferne muss erkämpft werden.

Zeckenfunk und Redaktion Löwenzahen in Kooperation auf dem Offenen Kanal Lübeck am 30.03.13 von 13-16h Livestream unter http://www.okluebeck.de/hl/hoeren/livestream/ und im Freien Senderkombinat ab 17h unter www.fsk-hh.org

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein

UPDATE 8.11.11: Hamburg: Polizei schlägt Radiojournalisten nieder

Am gestrigen Samstag fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia statt. Nachdem diese durch die Polizei ohne erkennbaren Grund aufgestockt und zur Auflösung gezwungen wurde, kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen unserer Korrespondenten an der Kreuzung Valentinskamp / Caffamacherreihe.

Trotz vorgehaltenen Presseausweises und während einer Liveschaltung ins Studio wurde der FSK-Journalist von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er zu Boden ging. Der Redakteur erlitt Hautabschürfungen, Nasenbluten, Schwellungen an der Lippe sowie Schmerzen an den Schneidezähnen.

Ein FSK-Vorstandsmitglied erklärt hierzu:

„Die Polizeipressestelle behauptet nun auf Anfrage es hätte einen Platzverweis gegen unseren Mitarbeiter gegeben. Dies ist anscheinend notwendig um diesen gewalttätigen Angriff zu rechtfertigen.“

Bereits letzte Woche kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Hamburg: Ein Mitarbeiter der Taz wurde, ebenfalls trotz Vorzeigens des Presseausweises, von Polizeibeamten auf einer Demonstration zu Boden gestoßen und verletzt.

Kontakt:
presse@fsk-hh.org

UPDATE:
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„Wer hat die politische Macht in Hamburg?“
Nachbetrachtung der Zomia Solidaritätsdemonstration aus der Sicht der Demonstrationsleitung und aus dem Geschehen der Berichterstattung vom Sonnabend.58:55min



Am Samstag fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia statt. Nachdem diese durch die Polizei zur Auflösung gezwungen wurde, kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf Korrespondenten des Freien Sender Kombinats aus Hamburg.
Trotz vorgehaltenen Presseausweises und während einer Liveschaltung ins Studio wurde der FSK-Journalist von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er zu Boden ging. Der Redakteur erlitt Hautabschürfungen, Nasenbluten, Schwellungen an der Lippe sowie Schmerzen an den Schneidezähnen. Die Polizei bestritt dies. Der Mann sei gestürzt und habe anschließend jede Hilfe abgelehnt. So jedenfalls zitiert die Tageszeitung „die Welt“ eine Polizeisprecherin. Folgende Collage, ein Zusammenschnitt der Berichterstattung des FSK am Samstag und am Montag, verdeutlicht, dass es sich dabei um eine dreiste Lüge handelt.6:53min.

Utopie TV mit der Dokumentation der Demonstration und auch des Angriffes

Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck

NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:

Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck

Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.

Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern. (mehr…)

Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011 Update 30.03.

Beiträge aus der Liveberichterstattung.

Live-Interview mit der Polizeipresse Lübeck:

Angriff auf zwei Mitglieder der jüdischen Gemeinde Pinneberg:

Polizei geht gegen Landtagsabgeordnete vor und beleidigt sie, Inteview mit Antje Jansen (MdL, Die Linke):

Polizei greift Bodelschwingh Kirche an:

Durch den Einsatz von einer Gasgranate wurden zwei FSK RedakteurInnen verletzt.

Inhaltliche Beiträge:

Lübecker Bündnis gegen Rassismus zu Naziaktivitäten in Lübeck

Safwan Eid:

Rede von Wolfgang Seibert (2009) zur Deportationen von JüdInnen:

weitere folgen noch:::.

UPDATE 1:
Nachbereitung der Vorkommnisse in HL auf FSK (incl. der obigen Beiträge):

Autonome Antifa Koordination Kiel: 26. März: Polizei macht Neonazis in Lübeck den Weg frei

Lübecker Nachrichten: Nach den Demos: Kirche macht der Polizei schwere Vorwürfe

Video, dass den Pfeffersprayangriff auf die Kirche zeigen soll:

Liveberichterstattung zum NaziAufmarsch und den Gegenaktivitäten am 26.03. in Lübeck auf 98,8 Mhz

Zeckenfunk logo

In Kooperation mit dem „Zeckenfunk“ Lübeck wird es am 26.03 ab 10h eine Liveberichterstattung zu den verschiedenen Aktivitäten rund um den Naziaufmarsch in der Stadt und inhaltliche Beiträge zu Nazis, Gedenkkultur etc. geben.

Nehmt Radios mit! Dreht 98,8 Mhz rein! Weitersagen!

weitere Infos:

Lübecker Bündnis gegen Rassismus

Zeckenfunk Lübeck

Autonome Antifa Koordination Kiel/Sonderseite Anreise etc.

Bündnis „Wir können sie stoppen“

Nein, nicht der Communismus, aber das wollten wir euch auch nicht vorenthalten. So kann das Jahr weitergehen:


Tagesschau.de: Durchsuchung eines Lokalssenders war verfassungswidrig
Karlsruher Richter stärken Rundfunkfreiheit

Hausdurchsuchung bei Hamburger Radiosender FSK war verfasssungswidrig

* Pressemitteilung

P R E S S E M I T T E I L U N G
Hamburg, 5. Januar 2011

­Polizei und Justiz verletzten bei Vorgehen gegen das Freie Sender Kombinat die Rundfunkfreiheit.

Erfolgreiche Beschwerde des Hamburger Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) beim Bundesverfassungsgericht: Wie das Gericht heute, am 5. Januar 2011 mitteilte, stellten die Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).

Am 25. November 2003 verschafften sich zwei Hundertschaften Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz Zutritt zu den Räumen des lokalen Radiosenders und riegelten ihn einen Nachmittag lang von der Außenwelt ab. MitarbeiterInnen des Senders wurden daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen, zudem übte die Polizei direkte Zensur aus: Ordnungshüter bezogen in voller Kampfmontur im Sendestudio Stellung und drohten damit, „den Saft abzudrehen“, sobald ein Wort über die Polizeiaktion über den Äther ginge.
Anlass für die Durchsuchung war ein Telefon-Interview, das ein FSK-Redakteur ein paar Wochen zuvor mit einem Polizeipressesprecher geführt und ohne dessen ausdrückliches Einverständnis aufgezeichnet und gesendet hatte. Dienen sollte der überfallartige Besuch der Einsatzkräfte angeblich allein der Beweissicherung: Man suchte den Tonträger, auf dem das Interview aufgezeichnet worden war.

Der Fall erregte damals in Hamburg und bundesweit einiges Aufsehen, zumal der verantwortliche Redakteur vom Hamburger Amtsgericht zunächst zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Soviel hatte das Gericht kurz zuvor für versuchten Totschlag verhängt. 2006 ging das Verfahren gegen den Redaktuer recht unspektakulär zuende: Er wurde zu 40 Tagessätzen verurteilt, die er nur im Wiederholungsfall zu zahlen hätte. Damit erkannte auch das Gericht an, dass dem massiven Polizeieinsatz eine Bagatelle zum Anlass diente und der Redakteur straffrei bleiben solle.

Beschwerden des Senders über die Anordnung der Durchsuchung und das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Hamburger Gerichte blieben erfolglos. Die 1. Kammer des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes jedoch stellte nun fest, dass sowohl der Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch seine spätere Rechtfertigung durch das Hamburger Amts- und Landesgericht die Rundfunkfreiheit des Freien Sender Kombinats verletzten. Das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, so das Gericht, umfasse die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Staatlichen Stellen sei es grundsätzlich verwehrt, sich Einblick in die redaktionellen Abläufe zu verschaffen. Die Durchsuchung des Senders, die Mitnahme von Unterlagen und die Ablichtung der Räumlichkeiten verletzten diesen Schutz der Vertraulichkeit und somit die Rundfunkfreiheit. In seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassunggericht fest, dass das Fotografieren und das Anlegen von Grundrissskizzen der Räume in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen standen, deretwegen man sich Eintritt in den Sender verschafft hatte. Man machte sich nicht einmal die Mühe, den Fundort der angeblichen Beweisstücke, die man aus den Redaktionsräumen mitnahm, in die Skizzen einzutragen. Damit unterstreicht das Gericht den Eindruck, den Mitarbeiter des Freien Sender Kombinats schon direkt nach der Durchsuchung äußerten: Ihr Zweck war allein die Ausforschung des Projektes.

Sowohl in der Entscheidung der Durchsuchung als auch in ihrer Prüfung durch die Hamburger Gerichte, so das Bundesverfassungsgericht weiter, sei keine tragfähige Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zu erkennen gewesen. Die zugrunde liegende Tat sei nicht so schwer wiegend gewesen, dass sie „erhebliche Eingriffe in die Rundfunkfreiheit rechtfertigen kann“. Zudem hätten bei einer Abwägung nicht nur die Auswirkungen auf den laufenden Sendebetrieb in Betracht gezogen werden müssen, sondern die längerfristigen Folgen: Diese seien zum einen die „Störung des Vertrauensverhältnisses der Rundfunkanstalt zu ihren Informanten“. Darüber hinaus aber kann „von einer uneingeschränkten Durchsuchung eine erhebliche einschüchternde Wirkung auf das betroffene Presseorgan ausgehen“. Eine solche Einschüchterung, führt das Verfassungsgericht aus, kann geeignet sein, „die Bereitschaft der Redaktion oder einzelner an der Tat nicht beteiligter Redaktionsmit
glieder erheblich zu beeinträchtigen, in Zukunft auch staatliche Angelegenheiten zum Gegenstand kritischer Recherchen und Berichterstattung zu machen.“

In seinen Entscheidungen bemängelt das Gericht weiter, dass nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft die Reichweite und Bedeutung der Pressefreiheit grundlegend verkannt hatten und zu keinem Zeitpunkt weniger brachiale Ermittlungsmethoden in Erwägung zogen. Festgestellt wird darüber hinaus ein Versagen der Hamburger Gerichte. Sie hätten die Aufgabe gehabt, Polizei und Staatsanwaltschaft zu kontrollieren und in die grundrechtlichen Schranken zu weisen. Das Bundesverfassungsgericht führt den Hamburger Gerichten nun vor, dass sie sowohl bei der Bewilligung der Durchsuchung als auch bei der Abweisung der Beschwerden des FSK nahe liegende verfassungsrechtliche Vorgaben nicht beachtet hatten – oder aber nicht beachten wollten.

Torsten Michaelsen, Mitglied des Vorstandes der AnbieterInnengemeinschaft im FSK e.V.:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungserichtes und freuen uns insbesondere über seine Feststellung, dass von der völlig unverhältnismäßigen Razzia eine einschüchternde Wirkung hätte ausgehen können. Damit benennt das Gericht den eigentlichen Zweck, den der Großeinsatz im Sendestudio hatte. Der Hamburger Polizei ist die kritische Recherche und Berichterstattung des Freien Sender Kombinats seit über 10 Jahren ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Sender über das unverhältnismäßige Vorgehen der Ordnungskräfte, zum Beispiel bei Demonstrationen, berichtet. Kaum verwunderlich, dass die Polizei die erste sich bietende Gelegenheit nutzte, um auf ihre Art zurückzuschlagen und zugleich die Strukturen des Projektes auszuspähen. Damit ist sie auf ganzer Linie gescheitert: Die Verfassungswidrigkeit ihres Vorgehens ist festgestellt worden. Und einschüchtern hat sich das Freie Sender Kombinat ohnehin nicht lassen.“

Rechtsanwalt Carsten Gericke:

„Das Fotografieren und Erstellen von Grundflächenskizzen war Ausforschung pur und stand in keinem Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Vorwurf. Das hat das Gericht in seiner Entscheidung eindeutig festgestellt. Nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Reichweite und Wirkkraft der Pressefreiheit grundlegend verkannt, sondern auch die zu ihrer Kontrolle berufenen Fachgerichte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hebt dies in seiner Entscheidung hervor und erteilt der Hamburger Justiz eine Lehrstunde in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit.“

Der Fall wird nun zur weiteren Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

hier zum nachlesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-002.html

und die Entscheidung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101210_1bvr173904.html

Das „Hotel am Kalkberg“ steht vor dem Aus!

Interview vom November 2010


Online Petition für das HaK

Offener Brief der Eltern

Hotel am Kalkberg