Archiv für Juli 2008

AJZ Vertrag bis Ende 2009 verlängert!

Die Ratsversammlung in Neumünster hat in einer Sondersitzung am 28. Juli die Vertragsverlängerung für die Aktion Jugendzentrum e.V. beschlossen. Extra aus ihrem Urlaub kam Sabine Krebs, Vorsitzende der CDU Ratsfraktion angekrebst, um der Sondersitzung beizuwohnen. Geholfen hat dies ihrer Fraktion allerdings nicht. Die CDU Fraktion ist also endlich damit gescheitert, dass Thema AJZ bis nach der Sommerpause zu vertagen, um auf ein von ihr angefordertes Gutachten zu warten, was die Qualität der Jugendarbeit unterschiedlicher Einrichtungen in Neumünster prüfen sollte. Damit wäre jegliche Planungssicherheit der AJZ dahin gewesen und den hauptamtlichen Mitarbeitern hätte fristgerecht zum 30.09. gekündigt werden müssen – dies wäre auf jeden Fall das mindestens vorläufige Aus für das Jugendzentrum gewesen.

Näheres könnt ihr trotz einiger grober Fehler (wer oder was ist das „autonome Jugendzentrum“?!) unter folgendem Link nachlesen:

SHZ: Stadt verlängert AJZ-Vertrag

Scheiß Hamburg, böses Hamburg: Hausdurchsuchung bei FSK Redakteur

Wie wir bereits berichtet haben, hat es am 11.06. eine Hausdurchsuchung in der Wohnung eines FSK Redakteurs gegeben. Die Hausdurchsuchung wurde aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Internetbetruges durchgeführt. Jedoch wurden dabei nicht nur die angeblichen „Beweise“ für dieses konstruierte Verfahren beschlagnahmt, sondern auch ein Apple-Computer, auf dem sich ausschließlich FSK-Redaktionsmaterial befand – insbesondere die für die Produktion der FSK-Programmzeitschrift „Transmitter“ notwendigen Daten. Die Polizei wurden bereits während der Durchsuchung auf diesen Umstand hingewiesen. Schließlich ist derartiges Pressematerial im Rahmen des Grundgesetzes und des Presserechts geschützt. Mal abgesehen davon, dass diese Tatsache auch leicht ohne eine Beschlagnahme dieses Computers möglich gewesen wäre. Der Computer ist bis heute nicht wieder ausgehändigt worden, unklar ist auch, wo die Daten des Computers mittlerweile überall gelandet sind – wahrscheinlich wissen das nichtmal mehr die betroffenen Polizeidienststellen so genau. Selbst nachdem die Herausgabe des Computer richterlich angeordnet wurde, hat die Polizei zunächst nicht darauf reagiert. Jetzt schaltet sich ein Staatsanwalt ein…

Einen ganz guten Überblick über die Ereignisse seit dem 11.06. könnt ihr euch mithilfe folgenden Radiobeitrages verschaffen, der am Donnerstag beim Freien Sender Kombinat und bei Radio Corax aus Halle gleichzeitig zu hören war:

Trotz Gerichtsbeschluss: Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern Herausgabe presserechtlich geschützter Daten

Das schreibt die TAZ dazu:Radio-Rechner in Polizei-Gewahrsam

Wir dokumentieren an dieser Stelle noch einmal die Pressemitteilung des FSKs:

Trotz Gerichtsbeschluss: Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern Herausgabe presserechtlich geschützter Daten

Am 11. Juni 2008 wurde ein Mitarbeiter des Senders in den frühen Morgenstunden von acht Polizeibeamten und einer Dienstwaffe an seiner Schläfe geweckt. Grund dafür waren Ermittlungen in einem unterstellten privaten Internet-Betrugsfall kleineren Umfangs. Bei der Hausdurchsuchung beließen es die Beamten nicht bei den im Ermittlungsverfahren sachdienlichen Schritten. Vielmehr eröffneten sie dem Beschuldigten, dass man über seine Tätigkeit im Radio des Freien Sender Kombinats 93,0 Bescheid wisse und er zusammen mit dem
Sender die Proteste gegen die Nazi-Demonstration in Hamburg-Barmbek am 1. Mai dieses Jahres organisiert habe. Beschlagnahmt wurden neben diversen anderen Dingen, die offensichtlich nichts mit dem Betrugsvorwurf zu tun haben, ein Rechner, der ausschließlich zur Herstellung der FSK-Programmzeitschrift „Transmitter“ dient. Auf Widerspruch dagegen unter Verweis auf das Presserecht und Vorlage eines Presseausweises antwortete man lapidar: „Sie können sich ja beschweren“. Dies wurde sowohl von Seiten des Betroffenen wie auch durch eine Anwältin des Freien Sender Kombinats getan.

Bis heute hat die Polizei den für die Produktion der Programmzeitschrift notwendigen Rechner nicht herausgerückt – obwohl das Amtsgericht Hamburg in einem Beschluss vom 2. Juli festgestellt hat, dass die Beschlagnahme mit dem Ermittlungsverfahren „nichts zu tun habe“ und „zurückzuweisen“ sei. Seit 20 Tagen hält die Polizei nun illegalerweise Daten des FSK bzw. Eigentum des von der Durchsuchung Betroffenen unter Beschlag. Die Staatsanwaltschaft wurde vom FSK aufgefordert, anzugeben, welche Stellen der Polizei mit welcher Begründung Einsicht in die vom Presserecht geschützten Daten des Radiosenders haben. Diese Anfragen wurden bis heute ignoriert.

Die Hamburger Polizei, das geht aus ihren Aktivitäten gegen das Freie Sender Kombinat eindeutig hervor, agiert außerhalb rechtsstaatlicher Grenzen und scheint auch dann ein Einlenken nicht für nötig zu halten, wenn sie vom Gericht in die Schranken verwiesen wird. Wir stellen einigermaßen konsterniert fest, dass trotz ganz offensichtlicher Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens wir kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr besitzen. Das FSK wird in den nächsten Tagen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen den zuständigen Staatsanwalt einreichen.

Mit den Vorfällen zur Nazi-Demonstration am 1. Mai dieses Jahres, dem Einbruch in die Rote Flora am 6. Juli sowie dem Verhalten gegenüber dem FSK ist es an der Zeit, die politisch Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft aufzufordern, die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Vorgehens sowie ihre politische Kontrolle über die Polizei zu gewährleisten.

Wir freuen und über zahlreiche Solidaritätsbekundungen, u.a. von der Deutschen JournalistInnen Union.

Zum Titel dieses Beitrag müssen wir gestehen: zur Hälfte von subwave – exakt neutral geklaut, was uns an dieser Stelle die Gelegenheit bietet, auf dieses lesenswerte blog hinzuweisen. Ebenfalls berichetet über den Vorfall hat riotpropaganda – ebenfalls lesenswert!

Try to be FAMOUS/Back to the Roots?

„Feministisch Antideutsch Modebewusst“ so nennt sich eine Politgruppe aus dem Norden, welche den hiermit dokumentierten und gesendeten Redebeitrag auf der Abschlussdemo der Antifawoche „Back to the Roots“ in Eckernförde gehalten haben. Zusätzlich zum Redebeitrag wird danach die Forderung nach ModeBEWUSSTSEIN geklärt.

enjoy

„Vertrag, hier und jetzt, die AJZ wird sonst besetzt“

Was Heringe, Krebse und die AJZ Neumünster miteinander zu tun haben…

AJZ Bleibt!

Wie ganz viele von euch hoffentlich mitbekommen haben, war heute wie jeden 3. Freitag im Monat sonst auch die LPG(A) Löwenzahn beim Freien Sender Kombinat zu hören. In der heutigen Sendung haben wir uns insbesondere mit den Ereignissen rund um die Aktion Jugendzentrum Neumünster (AJZ) beschäftigt. Die AJZ ist, wie bereits in einem Beitrag und Interview vom 12.07. auf diesem Blog (oder auch auf Indymedia, auf der Website der AJZ oder auf der dazugehörigen Myspace Seite) zu lesen ist, ein bedrohter Freiraum, da die Stadt Neumünster den bisher unbefristeten Vertrag über Fördermittel gekündigt hat und bisher kein neuer Vertrag abeschlossen wurde. Die CDU setzt auf Vertagen des Themas AJZ in der Ratsversammlung, möglicherweise damit sich es sich von selbst erledigt, und so fand am letzten Dienstag eine Demonstration unter dem Motto „AJZ bleibt! Wir lassen uns nicht vertagen“ für den Erhalt des Jugendzentrums statt. Wir haben uns mit einem Gesprächspartner aus der AJZ Neumünster über über die Ereignisse der letzten Tage sowie die Reaktionen darauf, die Geschichte der AJZ und einer politischen Einschätzung der Lage unterhalten. Anhören oder herunterladen könnt ihr euch den Beitrag aus der heutigen Sendung auf zshare.net :

AJZ Beitrag aus unserer letzten Sendung auf ZShare

Auch dieses Jahr wieder: Schall und Rausch Festival in Norderstedt vom 15.-17.8.

*******noch eine editoriale Notiz: wir dokumentiern dies natürlich nur:****

Anders als in den letzten Jahren steht nicht nur die kollektive Gestaltung des umsonst und draußen Festivals und das gemeinsame Feiern im Vordergrund.

Die Stadt Norderstedt plant genau auf dem Gelände auf dem das Festival seit 15 Jahren statt findet eine Landesgartenschau für das Jahr 2011, Abholzungsarbeiten am Baggersee nebenan haben schon begonnen. Eine freie und kostenlose Nutzung des gesamten Norderstedter Stadtparks ist weder für das Veranstaltungsjahr noch für die Zeit danach vorgesehen. Damit wird nicht nur dem Schall und Rausch Festival der öffentliche Raum verschlossen, sondern auch allen Menschen, die zur Zeit den Stadtpark und die Kosta Kiesa (Baggersee am Rande des Stadtparks) nach ihren Vorstellungen nutzen.

Es ist nicht klar abzusehen wie sich die Stadt dieses Jahr dem Festival gegenüber verhalten wird. Die letzten Jahre wurde es stillschweigend geduldet, die Landesgartenschau war aber auch noch in weiter Entfernung, Bauarbeiten gab es noch nicht. Die Möglichkeit das Festival auf einem gemieteten Privatgelände zu veranstalten, falls Stadt, Ordnungsamt und Polizei dieses Jahr die Durchführung zu verhindern versuchen ist für die OrganisatorInnen nicht relevant.

Die Botschaft des Festivals ist und bleibt: Der öffentliche Raum denen die ihn nutzen, umsonst und so wie sie es sich vorstellen!

Damit das Festival auch dieses Jahr an gleicher Stelle statt finden kann werden schon zum Aufbau genug Leute auf dem Gelände gebraucht, um mögliche Verhinderungsversuche der Stadt gemeinsam zu verhindern.

Flyer Vorderseite
Flyer Rückseite

Mehr Infos auf: Schall und Rausch Homepage Kampagnenseite Kiesa Libre!

Demo für das AJZ Neumünster

******UDATE 12.07.08*******

hier ein aktuelles Interview zur Lage des AJZ und zur Demo am kommenden Dienstag.

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wir dokumentieren hier den Aufruf zur demo in nms:

Demonstration fuer den Erhalt der AJZ
Dienstag 15.07.2008 beim AJZ 16:00
Kundgebung ab 16:30 vorm Alten Rathaus
Der alte, seit 1972 geltende und 1987 erneuerte, unbefristete Vertrag wurde im Dezember 2007 von der Stadt Neumünster zum 31.12.2008 gekündigt. Hierbei wurde von der Verwaltung bekräftigt, dass es ihr Ziel sei, „ein neues Vertragsverhältnis mit der Aktion Jugendzentrum e.V. zu beginnen“. Bisher gab es mehrere Treffen zwischen der AJZ und dem Fachdienst Kinder und Jugend der Stadt Neumünster, bei denen eine Vorlage für einen neuen Vertrag erarbeitet wurde. Ebenso wurde die Konzeption der AJZ überarbeitet, so dass von unserer Seite alle mögliche Vorarbeit für einen neuen Vertrag geleistet wurde.
Über den Abschluss eines neuen Vertrages soll eigentlich die kommende Ratsversammlung der Stadt Neumünster entscheiden, die Voraussetzungen hierfür sollte der beratende Jugendhilfeausschuss liefern.
Leider kam es auf der ersten Sitzung des neu konstituierten Ausschusses zum Eklat. Die teilnehmenden Abgeordneten der CDU sprachen sich gegen eine sofortige Entscheidungsfindung aus und wollten das Thema vertagen. Diese Position begründeten sie mit einem noch nicht eingesehenen Gutachten zur öffentlichen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt.
In diesem 20 000 € teuren Gutachten soll die „Rentabilität“ der verschiedenen Jugendzentren in Neumünster „geprüft“ werden, mit dem offensichtlichen Ziel, Einrichtungen zu schließen, da es der Stadt angeblich an allen Ecken und Enden an Geld fehlen würde.
Dieses Gutachten wird der Ratsversammlung jedoch voraussichtlich erst im September vorliegen, ob auf der Sitzung am 30.9. jedoch eine Entscheidung über den AJZ Vertrag getroffen werden wird, ist laut den Einschätzungen einiger Politiker fraglich.
De facto bedeutet dies, dass die AJZ so lange hingehalten wird, bis auf eine negative Entscheidung nicht mehr rechtzeitig reagiert werden kann, der Vertrag am 31.12.2008 „ausläuft“ und die Aktion Jugendzentrum e.V. ihre Pforten schließen muss.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei dem Versuch der CDU, die Vertragsverhandlung hinauszuzögern, nicht ausnahmslos um wirtschaftliche Interessen handelt.
So äußerten in der Vergangenheit schon mehrere CDU-Konservative ihre ideologisch geprägten Vorurteile gegenüber der AJZ.
CDU-Newcomer Stefan Klewer scheute sich sogar nicht, bei einer politischen Veranstaltung des Jugendverbandes stellvertretend für die CDU zu äußern, dass das Thema AJZ bereits abgehakt wäre, da die Schließung der AJZ schon beschlossene Sache sei. Herr Klewer bezog sich dabei auf einen von ihm nicht näher genannten Artikel aus einer lokalen Zeitung. Auf Nachfrage gab er zu, diesen selbst nicht gelesen zu haben, was wohl definitiv nicht für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema AJZ spricht.
Was ist die AJZ?
Das Jugendzentrum der AJZ e.V. ist eines der ältesten selbstverwalteten Projekte in Europa und mit seinem Gründungsdatum 25.2.1972 das älteste Jugendzentrum in Neumünster. Die AJZ blickt also blickt auf eine lange Tradition zurück.
Die Arbeit der Aktion Jugendzentrum liegt heute zum Hauptteil in der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die häufig einen Migrationshintergrund haben. Hierbei nimmt die beratende Arbeit zu vielfältigen Problemlagen der jungen Menschen einen hohen Stellenwert ein.
Die AJZ gibt ihnen die Möglichkeit, der Straße zu entfliehen und bietet zahlreiche Freizeitangebote an. So werden Ausflüge, Kinderdiskos, Konzertveranstaltungen und Hip-Hop-Jams organisiert.
Es gibt neben einer Break-Dance-Gruppe und einer Veranstaltungsgruppe auch noch eine vegane Kochgruppe,. Wir haben außerdem unseren Mädchentag, an dem Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit haben, sich über Alltagsprobleme auszutauschen und gemeinsame Nachmittage zu organisieren.
Die AJZ engagiert sich seit Jahren gegen neonazistische Tendenzen in Neumünster und bietet antifaschistischer Kultur ein wichtiges Forum.
Außerdem wird eine Hausaufgabenhilfe für Kinder angeboten, die mit den Kindern fehlenden elementaren Schulstoff auf- und nacharbeitet, um ihnen so zu einer möglichst guten Zukunft zu verhelfen. Die Freizeitgestaltung schließt ein regelmäßiges Schwimmprogramm, Kino- und Bowlingbesuche, Internetcafé, Fußball-und Basketballspiele, Akrobatik und Jonglage und einen Bastelnachmittag ein. Außerdem wird eine Fahrradwerkstatt angeboten, in der Kinder und Jugendliche mit fachkundiger Hilfe Fahrräder reparieren können.
Der Hof der AJZ bietet jungen Sprayer_Innen die Möglichkeit, sich legal zu verwirklichen.
Die Arbeit in der AJZ findet selbstverwaltet und größtenteils ehrenamtlich statt. Zur Strukturierung gibt es die Mitgliederversammlungen und die regelmäßig stattfindenden Besucher_innen und Mitarbeiter_innen-Treffs, bei denen jeder die Möglichkeit hat, sich aktiv einzubringen und eigene Projekte zu organisieren.
Die AJZ bietet hierbei einen möglichst großen Raum für Eigeninitiative, Entfaltung und Selbstverwirklichung von Jugendlichen.

Zwischen Kommandostruktur und „Kritischen Polizisten“

Nach der Polizeiaktion gegen die Rote Flora (Erklärung der Roten Flora) und der Bericherstattung über eben diese seitens des FSKs, wollte es sich das Hamburger Abendblatt nicht nehmen lassen, dass Freie Sender Kombinat mal wieder als eine Art Kommandostruktur – wie bereits nach dem 1. Mai diesen Jahres durch verschiedene Medien geschehen – zu diffamieren. Wer sich dieses journalistische Meisterwerk in voller Länge antun möchte, der findet es hier:

Hamburger Abendblatt zur Rolle des FSKs und anderen Medien „für schnelle Information und Aktivierung von Sympathisanten“

Wer sich stattdessen lieber etwas sinnhafteres zu Gemüte führen möchte, dem sei das Interview mit Thomas Wüppesahl aus dem Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen ans Herz gelegt. Thomas Wüppesahl ist ein suspendierter Polizist, der aufgrund seiner Tätigkeiten innerhalb der „Kritischen Polizisten“ suspendiert wurde. Wüppesahl hat immer noch Kontakt zu aktiven Polizisten und fördert dabei Sachen zu Tage, die sonst in dieser Art eher in unseren Köpfen als Spekulationen herumspuken. Er berichtet über Anweisungen, die auf polizeilichen Lehrgängen erteilt werden, „Schlagstock-frei-Befehlen“ auf Demos, Mutproben und internen Details, die sehr nahe an unsere wildesten Spekulationen heran kommen. Die Aktion gegen die Flora am Sonntagmorgen ist ein guter Anlass, diese Infos einem größeren Publikum bekannt zu machen.

Das Interview findet ihr auf freie-radios.net:

Interview mit Thomas Wüppesahl auf Freie Radios

„Es gab früher auch in der Polizeileitung Köpfe die konnten wirklich denken. Also nicht jeder der den Mund aufmacht und was von sich gibt kann denken und das gilt auch für den höheren Dienst der Hamburger Polizei. Und da ist es sogar recht ausgeprägt dieses Defizit.“ (Thomas Wüppesahl)

FSK zum Angriff auf die Rote Flora

Wieder einmal ist die Rote Flora offensiv von der hamburger Polizei massiv unter Druck gesetzt worden. Mit einem rieseigen Aufgebot wurde diese umstellt und mit schwerem Gerät wurde die Tür aufgebrochen, all dies um Personalienfestzustellen.

Eine Zusammenstellung der Ereignisse ist hörbar unter:

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23178

Hausdurchsuchung bei FSK Redakteur

Wer den aktuellen Transmitter liest, wird im Editorial schon darauf aufmerksam gemacht, dass die Wohnung eines FSK Redakteurs durchsucht wurde. Im Zuge dieses gravierenden und bedrohlichen Eingriffes (mit gezogener Knarre) in die Wohnung wurden auch FSK Daten beschlagnahmt, welche trotz Aufforderung nicht von der Polizei herausgegeben werden. Eine Stellungnahme des Betroffenen und weitere infos dazu:

TAZ Artikel

und im aktuellen Transmitter (zu finden im Zapata Buchladen, Pumpe, Exlex …. oder 040 434324)

Solidarische Grüße